Haftpflichtversicherung und Rechtsschutzversicherung muss eine Basisabsicherung für Sie sein!

Es gibt tausende Möglichkeiten, sein Hab und Gut in einem Prozess zu verlieren, so man nicht mit einigen grundlegenden Versicherungen abgesichert ist! Die Wahrscheinlichkeit, dieser Gefahr ausgesetzt zu werden, steigt zunehmend, da es immer öfter dazu kommt, dass nicht die eingegangene Gefahr und deren Folgen als Risiko akzeptiert wird bzw. die Frage des "...wer ist schuld?" immer öfter in der Erkenntnis "eh klar - der andere!" mündet.

 

Abwehr und Zahlung bei Verurteilung kann durch Versicherungen - Haftpflichtversicherung und Rechtsschutzversicherung - abgesichert werden und schützt vor einem finanziellen und existenzbedrohenden Desaster.

 

Lesen Sie vielleicht dazu über einen exemplarischen Fall, wie schnell aus einem harmlosen Ferientag mit der Familie eine finanziell sehr bedrohliche Situation entstehen kann.

 

Die folgende Darstellung habe ich dem aktuellen Newsletter vom Freizeitrechtler Dr. Wolfgang Stock 1:1 übernommen:

 

Wann haften Kinder? Am Beispiel eines Auffahrunfalls auf einer Sommerrodelbahn

 

Eine Vielzahl an Kinder- und Jugendsommercamps wird es heuer wieder geben – und damit verbunden eine Fülle an Rechtsthemen. Der OGH  trägt mit einer aktuellen Entscheidung dazu bei:

 

In der Entscheidung vom 24. April 2013 (9 Ob 49/12i) ging es um einen Unfall auf einer Sommerrodelbahn. Dort hatte sich im Zielbereich ein Rückstau gebildet. Ein Achtjähriger bremste nicht ausreichend und fuhr deshalb der vor ihm fahrenden Rodlerin auf. Diese wurde schwer verletzt. Die Rodlerin klagte in einem Vorprozess die Rodelbahnbetreiberin und die Eltern des Achtjährigen auf Schadenersatz. Die Rodelbahnbetreiberin wurde verpflichtet, der Rodlerin rund  23.000 EUR zu zahlen, weil sie einen Bediensteten abstellen hätte müssen, der im Bereich des Zielhäuschens die Strecke und die Zieleinfahrt beobachtet und darauf hinwirkt, dass alle Benützer ohne Rückstau oder Auffahrunfälle im Zielhäuschen auf das Bremsförderband fahren. Den Eltern gegenüber wurde die Klage abgewiesen, weil ihnen keine Verletzung von Aufsichtspflichten vorzuwerfen war. Die Haftpflichtversicherung der Rodelbahnbetreiberin bezahlte der Rodlerin den Schaden. Im nun zu entscheidenden Folgeprozess verlangte die Haftpflichtversicherung der Rodelbahnbetreiberin vom Achtjährigen zwei Drittel des von ihr geleisteten Betrages wegen Mitverschuldens zurück, weil auch für ihn eine Haftpflichtversicherung bestehe und ein Regress daher billig sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht minderte die Ersatzpflicht des Beklagten auf ein Drittel der Versicherungsleistung.

 

Der Oberste Gerichtshof hatte sich mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob eine Billigkeitshaftung des Achtjährigen überhaupt in Frage kommt, wenn ein Geschädigter (hier die Rodlerin) den gesamten Schaden ohnehin von dritter Seite (hier der Haftpflichtversicherung der Rodelbahnbetreiberin) ersetzt bekommt, oder ob eine solche Haftung nur dann besteht, wenn der Geschädigte sonst leer ausginge. Der Oberste Gerichtshof führte aus, dass deliktsunfähige Schädiger grundsätzlich keine Haftung trifft. Nach dem Gesetz ist ein Ersatzanspruch ausnahmsweise aber auch dann möglich, wenn er mit Rücksicht auf das Vermögen des Schädigers - wie zB einer Versicherungssumme - und das Vermögen des Geschädigten billig erscheint. Für den vorliegenden Fall bedeutete das, dass der Achtjährige neben der Versicherung der Rodelbahnbetreiberin zu haften hatte. Sein Mitverschulden von einem Drittel wurde bestätigt.

 

Hier die Entscheidung im Volltext:

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20130424_OGH0002_0090OB00049_12I0000_000/JJT_20130424_OGH0002_0090OB00049_12I0000_000.html

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