Steuerflucht scheint kein Kavaliersdelikt mehr zu sein ..

Es scheint tatsächlich bei den politischen Eliten angekommen zu sein, dass durch Steuerbetrug im großen Stil Milliarden an Steuereinnahmen verloren gehen, die die Nationalstaaten bzw. die EU mehr als nötig hätte, um budgetären Spieraum zu bekommen.

Dass dies dann auch etwas mit Verteilungsgerechtigkeit und somit mit sozialem Frieden und Wohlstand zu tun hat, scheint langsam zu sickern.

Im Europaparlament in Straßburg wird heute über eine wirksamere Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug debattiert. Die Aussprache der EU-Abgeordneten in Straßburg findet einen Tag vor einem EU-Gipfel in Brüssel statt, der demselben Thema gewidmet ist. Die Abgeordneten wollen unter anderem über eine Resolution abstimmen, die von den EU-Staaten verlangt, eine vermutete Steuerlücke von einer Billion Euro bis 2020 zu halbieren.

Es wird bei der Debatte darum gehen, durch die Aufstellung einer schwarzen Liste von Steueroasen eine erste Übersicht zu erhalten und eben gegen diese Praxis gegensteuern zu können. Weiters debattieren die EU-Abgeordneten über das einheitliche EU-Bankenaufsichtssystem, das künftig bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein wird und voraussichtlich Mitte 2014 in Kraft tritt.

 

Selbst in UK scheint der Fakt politisch disskussionswürdig, dass einge Länder des Commonwealth als Steueroasen höchst schädlich für die produzierende und wertschöpfende Welt ist. Wie die Nachrichtenagentur PA berichtet, unterstrich der britische Premier Cameron in einem Brief an die Führungen der Gebiete zwar deren Recht, niedrige Steuersätze festzulegen aber es müssen fair festgelegte Regeln verhandelt und durchgesetzt werden. Cameron stellt dabei fest, dass es hinsichtlich der „Qualität und Exaktheit“ beim Austausch von Steuerdaten noch Verbesserungsbedarf gebe. „Das bedeutet, dass wir wissen müssen, wer jedes einzelne Unternehmen wirklich besitzt und kontrolliert“, erklärte Cameron.

 

Aus meiner Sicht hat diese Erkenntnis, dass Steuern nicht nur für unflexible Arbeitnehmer und kleine Gewerbetreibende mit aller Härte einzutreiben sind, sondern dass auch Kapitaljongleure im großen Stil in die steuerliche Pflicht genommen werden, an Fahrt aufgenommen. 

Erfreulich ist das nicht aus der Sicht eines Neidzerfressenen, sondern auf Grund der Tatsache, dass diese Gleichbehandlung soziale Gerechtigkeit und damit Sicherheit und verteilten Wohlstand möglich machen kann. Dies ist eine wichtige Entwicklung, die es in dieser Phase der krisenhaften Unsicherheit bedarf, um die benachteiligten Massen nicht wieder in die Hände von politischen Verführern zu treiben.

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