Dramatische Änderung der Einlagensicherung in Sicht!

Was in allen Krisen der Vergangenheit schon von je her normal war, soll nun wieder gelten. Gelder die in Krisenbanken von Sparern deponiert sind, werden per se nicht mehr als sicher angepriesen, sondern sind dem Schicksal der Bank ausgeliefert.

Die Presse berichtet, dass, "wenn eine Bank pleite geht, werden Sparer mit einem Guthaben über 100.000 Euro künftig zur Kasse gebeten. Das vereinbarten die EU-Finanzminister bei ihrem informellen Treffen am Wochenende in Dublin. Sie einigten sich auf eine „Haftungskaskade“: Zuerst müssen bei einer Bankenpleite die Aktionäre bluten, dann die Inhaber von ungesicherten und besicherten Anleihen und an dritter Stelle Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro. Erst danach sollen die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden: zunächst die im Land, danach die der anderen Euroländer über den Euro-Rettungsschirm ESM.

Diese „Hackordnung“ müsse Investoren auf der ganzen Welt klargemacht werden, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen in Dublin. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte bereits Ende März einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor dem Sommer angekündigt. Dieser sehe vor, „dass vorrangige Gläubiger und nicht abgesicherte Einleger an den Kosten einer geordneten Insolvenz beteiligt werden können, wenn es nicht anders geht“, so Barnier. Einlagen bis zu 100.000 Euro sollen nicht angetastet werden.

Das Thema Einlagensicherung war im Zuge der Zypern-Krise im März hochgekocht. Die zypriotische Regierung hatte kurze Zeit erwogen, auch Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro für die Pleite der zyprischen Banken mitzahlen zu lassen. Ein Tabubruch war das ohnehin, erstmals müssen nämlich auch Bankkunden bluten. Für Empörung sorgte aber vor allem der Vorschlag, auch „kleine“ Sparer an der Rettungsaktion zu beteiligen. Die Idee wurde deshalb schnell wieder verworfen. Bis dahin hatte es geheißen, dass 100.000 Euro im Rahmen der Einlagensicherung auf jeden Fall sicher seien.

Barnier sagte, er werde im Juni seine Vorschläge für eine europäische Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken (Bankenunion) vorlegen. Dem könnte Deutschland einen Strich durch die Rechnung machen: Eine solche Behörde sei ohne Änderung des EU-Vertrags nicht möglich, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wir werden jedenfalls nicht auf einer zweifelhaften rechtlichen Basis irgendwelche Schritte gehen können.“ Sonst riskiere die Regierung Verfassungsbeschwerden. Eine Vertragsänderung kann Jahre dauern. Die EU-Staaten wollten die Bankenunion eigentlich bis Mitte 2014 beschließen."

 

Warum hier politischer Widerstand droht, scheint mir nicht ganz klar zu sein, denn jegliche Form der verzinsten Kapitalbewegung unterliegt letztlich dem Risiko des Emmidenten. 

Dass sich nun eine Allianz der Umkehr in dieser Sichtweise durchsetzen wird, scheint mir zwar wirtschaftlich vernünftig, letztlich gibt es aber doch zu denken, dass scheinbar die herkömmlichen Lösungstendenzen der Krisen nicht ausreichen und sich damit neue Wege der Entschuldung entwickelt werden.

Als Apokalyptiker könnte man darin den Beginn einer großen Bankenkrise sehen - aber wollen wir das mal für´s erste nicht hoffen. 

 

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