Bankgeheimnis Österreichs - die Fakten

Zuerst mal der Gesetzestext des Bankwesengesetz, §38, der das Bankgeheimnis regelt.

 

§ 38. (1) Kreditinstitute, ihre Gesellschafter, Organmitglieder, Beschäftigte sowie sonst für Kreditinstitute tätige Personen dürfen Geheimnisse, die ihnen ausschließlich auf Grund der Geschäftsverbindungen mit Kunden oder auf Grund des § 75 Abs. 3 anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, nicht offenbaren oder verwerten (Bankgeheimnis). Werden Organen von Behörden sowie der Oesterreichischen Nationalbank bei ihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsachen bekannt, die dem Bankgeheimnis unterliegen, so haben sie das Bankgeheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren, von dem sie nur in den Fällen des Abs. 2 entbunden werden dürfen. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt zeitlich unbegrenzt.

(2) Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht

1.

im Zusammenhang mit einem Strafverfahren auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung (§ 116 StPO) gegenüber den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten und mit eingeleiteten Strafverfahren wegen vorsätzlicher Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, gegenüber den Finanzstrafbehörden;

2.

im Falle der Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 und 2, § 61 Abs. 1, § 93 und § 93a;

3.

im Falle des Todes des Kunden gegenüber dem Abhandlungsgericht und Gerichtskommissär;

4.

wenn der Kunde minderjährig oder sonst pflegebefohlen ist, gegenüber dem Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht;

5.

wenn der Kunde der Offenbarung des Geheimnisses ausdrücklich und schriftlich zustimmt;

6.

für allgemein gehaltene bankübliche Auskünfte über die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens, wenn dieses der Auskunftserteilung nicht ausdrücklich widerspricht;

7.

soweit die Offenbarung zur Klärung von Rechtsangelegenheiten aus dem Verhältnis zwischen Kreditinstitut und Kunden erforderlich ist;

8.

hinsichtlich der Meldepflicht des § 25 Abs. 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes;

9.

im Fall der Verpflichtung zur Auskunftserteilung an die FMA gemäß dem WAG und dem BörseG.

(3) Ein Kreditinstitut kann sich auf das Bankgeheimnis insoweit nicht berufen, als die Offenbarung des Geheimnisses zur Feststellung seiner eigenen Abgabepflicht erforderlich ist.

(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch für Finanzinstitute und Unternehmen der Vertragsversicherung bezüglich § 75 Abs. 3 und für Sicherungseinrichtungen, ausgenommen die gemäß den §§ 93 bis 93b erforderliche Zusammenarbeit mit anderen Sicherungssystemen sowie Einlagensicherungseinrichtungen und Anlegerentschädigungssystemen.

(5) (Verfassungsbestimmung) Die Abs. 1 bis 4 können vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen abgeändert werden.

 

 

Soweit sogut - die aus meiner Sicht politisch unumkehrbare Debatte geht dahin, dass der Datenaustausch entgegen des genannten Gesetzes zu reparieren ist. Ziel ist es, "Steuer geschontes" Geld aus dem Ausland und damit in Österreich geparktes Vermögen auch von den Datentransfers fremder (Steuer)Behörden nicht auszuschließen.

 

Österreich wird sich diesem Druck nicht entziehen können und so stellt sich für jeden Investor die Frage, sollte er sein Vermögen noch nicht versteuert haben, wie lange es sich hier in Österreich einer schwindenden Sicherheit hingeben möchte.

 

Mir persönlich erscheint die breite gesellschaftliche Zustimmung, ein spezifisch österreichisches "Bankgeheimnis" wie die Neutralität oder den Weltfrieden mit aller Kraft verteidigen zu müssen als eher skurril. Skurril deshalb, weil diese Gesellschaft mit einer derart hohen Steuerquote geschröpft wird, dass es ohnehin nur wenigen Reichen gelingt, trickreich Geld am Fiskus vorbei zu jonglieren.

 

Das Bankgeheimnis wird auch in Österreich fallen, die Mehrheit wird es bedauern, ohne davon einen echten Nutzen zu haben, und das steuerunehrliche Geld wird sich auf die Reise machen, um solange auf einer kleinen sonnigen Insel geparkt zu werden, bis diese dem Klimawandel und damit der steigenden Weltmeere zum Opfer fällt. Vielleicht kommt ja nach Jahrzehnten dieses Geld wieder zurück in die höher gelegene Alpenrepublik....

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