EU beschließt schärfere Regeln für Rating-Agenturen – Haftung der Agenturen bei Fehlurteilen

Das EU-Parlament hat am 16.1.2013 mit breiter Mehrheit schärfere Regeln für die zuletzt umstrittenen Rating-Agenturen beschlossen, die zu mehr Transparenz und Fairness führen sollen. 579 Mandatare votierten dafür, lediglich 58 waren dagegen. EU-Binnenmarktkommissar Barnier verwies darauf, dass die Rating-Agenturen zur Volatilität der Märkte und zur Spekulation beigetragen hätten.

 

Angesichts der Bewertung von Staatsschulden durch die Rating-Agenturen habe man die “bedauerliche Erfahrung machen müssen, dass die Märkte aufgrund teilweise zur Unzeit veröffentlichter Ratings fast instabil” geworden seien. Er hoffe, dass unter irischer EU-Ratspräsidentschaft die Regulierung weiter vorangetrieben werde.

 

Mit der vom Parlament verabschiedeten Neuregelung soll verhindert werden, dass sich Anleger “automatisch und übermäßig auf Ratings von Emittenten von Staatsanleihen und Aktien stützen”. Ratingagenturen sollen unaufgeforderte Staatsschulden-Bewertungen nur zu bestimmten Zeiten ausgeben dürfen. Daher dürfen die Agenturen Ratings von EU-Staaten nur an drei zuvor festgelegten Terminen verkünden, und das nur außerhalb der Geschäftszeiten – rechtzeitig also, bevor in Europa die Börsen öffnen. Außerdem gibt es klare Haftungsregelungen. So können Anleger und Emittenten vor Gericht Verluste einklagen, wenn die Rating-Agenturen grob fahrlässig vorgegangen seien. Diese Haftung bei groben Fehlurteilen wurde zwar von den EU-Abgeordneten grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass die Einschätzung grober Fehlurteile manchmal schwierig sein dürfte.

 

Darüber hinaus soll es zu Vermeidung von Interessenskonflikten kommen. Verschärfte Voraussetzungen werde es für Fusionierungen von Rating-Agenturen geben, um den Wettbewerb nicht zu behindern. EU-Ministerrat und Parlament hatten sich bereits im November 2012 grundsätzlich auf das Gesetz geeinigt. Die Abstimmung im Europaparlament ist nun der letzte Schritt. Bereits im Frühjahr könnten die neuen Regeln in Kraft treten.

 

Aus meiner Sicht ist diese Reaktion der EU höchst notwendig und sinnvoll, da angenommen werden darf, dass hier auch politische Einflussnahme stattfand und stattfindet.

Letztlich scheint aber diese aggressive und im Verhältnis zur USA ungleiche Bewertung ein großer Vorteil für Europa zu sein, denn diese kritisierten Ratings haben dennoch zu einem entschlossenen Handeln geführt. Reformschritte wurden und werden (nahezu) rasch gesetzt und so könnte man im Nachhinein auch diesen Ratingagenturen dankbar sein, dass sie hier schonungslos und , wenn auch destabilisierend, offen den Daumen auf die Wunden des europäischen Projekts gelegt haben.

 

Um beim Vergleich mit der Wunde zu bleiben, meine ich, dass hier die Behandlung der Verletzung dank Offenlegung selbiger in Europa bereits erste Erfolge zu sehen sind. Der Patient USA scheint mir hier eher noch damit zu kämpfen, dass unter einem hübschen aber doch augenscheinlichen Verband so einige Wunden ordentlich eitern.

 

 

 

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